Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

 

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Lieferungen und Leistungen, welche durch Vollpension Generationencafe GmbH („Vollpension“) aufgrund von Bestellungen im Online-Shop erfolgen. Ergänzende oder abweichende Bedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen und firmenmäßig gezeichneten Anerkennung der Vollpension.

 

Vertragsschluss

  • Alle Angebote der Vollpension sind freibleibend und als Einladung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen (in der Folge die „Bestellung“). Die Vollpension ist berechtigt, solche Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.
  • Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder des Online-Bestellformulars (mit einem Stern gekennzeichnet) vollständig und richtig ausgefüllt sind. Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenstellung der Bestellung samt Preisen. Diese Zusammenstellung kann vom Kunden noch berichtigt werden. Der Eingang der Bestellung bei der Vollpension wird durch ein automatisch versandtes E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse bestätigt, das aber keine Annahme der Bestellung darstellt. Bestellungen von Waren werden von der Vollpension nur während der normalen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in Österreich) angenommen. Langen Bestellungen außerhalb der Geschäftszeiten ein, gelten diese erst mit Beginn der Geschäftszeit am nächsten Wochentag als zugegangen. Der Kunde ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware sicherzustellen.
  • Der Vertrag über die Bestellung des Kunden kommt durch deren Annahme durch die Vollpension zustande, und zwar durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse. Die jeweilige Auftragsbestätigung enthält eine Bestellnummer, die vom Kunden bei weiteren Korrespondenzen mit der Vollpension anzuführen ist.

    Vertragssprache und Kommunikation

  • Der Vertragsinhalt, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden in deutscher Sprache angeboten.
  • Wir werden mit Ihnen auf verschiedene Art elektronisch kommunizieren, z.B. über E-Mail. Sie stimmen zu, dass alle Benachrichtigungen und andere Kommunikation, die wir Ihnen elektronisch mitteilen insofern keine Schriftform erfordern, als keine zwingend anzuwendende gesetzliche eine andere Form der Kommunikation erfordern.

    Verbraucherinformation zur Ausübung des Rücktrittsrechts

Rücktrittsrecht

Ein Kunde, der Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“) ist (im Folgenden auch der „Verbraucherkunde“), hat das Recht, von einem im Onlineshop abgeschlossenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, sofern der Vertrag nicht die Bereitstellung von Ton- und Videoaufnahmen (insbesondere dem Premium-Content) zum Inhalt hat.

Mehr Information zum Widerruf bzw. Rücktrittsrecht gibt es hier.

Dieses Rücktrittsrecht gilt nicht für den Erwerb von Zugang zu Ton- und Videoaufnahmen (insbesondere dem Premium-Content).

Preise

  • Es gelten die aktuellen Preisangaben auf der Website (Preisirrtümer vorbehalten). Alle Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer nach österreichischem Recht (Mehrwertsteuer). Alle Preisangaben sind in Euro, sofern dies nicht explizit anderweitig angegeben ist. Sind die Preise in einer Fremdwährung angegeben, so basieren diese auf dem Wechselkurs des Tages, an dem die Preisangaben gemacht wurden.
  • Kosten für den Versand, Einfuhr- und Ausfuhrzölle, Steuern und andere Zuschläge, Abgaben sowie alle anderen Steuern (außer österreichische Umsatzsteuer) in Bezug auf das Produkt oder den Transport gehen zu Lasten des Kunden.

    Lieferbedingungen, Zugang zu Content

  • Der Versand von Waren erfolgt per Post auf Gefahr des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Adressangaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
  • Die Angabe von Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Sollte die Vollpension – etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – eine Bestellung nicht annehmen können, teilt die Vollpension dies dem Kunden unverzüglich mit. Die Lieferfrist wird durch alle unvorhersehbaren oder vom Parteiwillen unabhängigen Umstände, wie z.B. alle Fälle höherer Gewalt und vergleichbare Ereignisse sowie Lieferverzögerungen von Zulieferanten aus welchen Gründen auch immer, um die Dauer der Hinderung verlängert.
  • Vollpension ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.
  • Hinsichtlich der Bereitstellung von Ton- und/oder Videoaufzeichnungen kann der Kunde nach Vertragsabschluss und Zahlung eine Kopie der Aufzeichnung ausschließlich für den persönlichen Gebrauch herunterladen oder darauf zugreifen, je nachdem, was zutrifft. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor dem Kauf sicherzustellen sicherzustellen, dass seine Geräte den Mindestsystemanforderungen entspricht. Der Kunde ist ferner für sämtliche Internet- oder anderen Verbindungsgebühren verantwortlich, die ihm in Verbindung mit dem Download, dem Zugriff auf und der Nutzung jeglicher Anwendungen entstehen können.

    Eigentumsvorbehalt

  • Sämtliche bestellte Waren von Vollpension gehen unabhängig vom Lieferzeitpunkt erst nach vollständiger Bezahlung, inklusive Nebengebühren, Zuschlägen, Zinsen, Steuern und allen Kosten, die auf Grund der Vertragsbedingungen entstehen, in das Eigentum des Kunden über.
  • Der Kunde ist nicht autorisiert, die Waren von Vollpension Dritten zur Verfügung zu stellen, sie zu verpfänden oder es anderweitig zu Gunsten Dritter zu belasten, bis die jeweilige Ware vollständig in das Eigentum des Kunden übergegangen ist. Solange eine Ware nicht in das Eigentum des Kunden übergegangen ist, ist dieser verpflichtet, Vollpension unverzüglich über Beschlagnahmungen oder Pfändungen oder andere Ansprüche Dritter an der Ware schriftlich informieren. Im Falle einer Beschlagnahmung oder Pfändung einer Ware, einer Insolvenz des Kunden oder einer Auflösung seines Unternehmens ist der Kunde ferner verpflichtet, den Verwalter, Abwickler, Gerichtsvollzieher oder Gerichtszusteller unverzüglich über den Eigentumsvorbehalt von Vollpension zu informieren.

    Mängelrüge

  • Mängel sind – ohne dass für den Kunden, der Verbraucher iS des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären – möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden der Vollpension bekannt zu geben. Wenn ein Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG ist, hat er Mängel, welche bei sorgfältiger ordnungsgemäßer Untersuchung bei der Warenübernahme feststellbar sind, binnen 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich unter detaillierter Angabe des Mangels zu rügen, andernfalls die Ware als genehmigt gilt.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung des Produkts nach der Entdeckung von Mängeln oder Defekten sofort einzustellen. Tut er dies nicht, so erlöschen allfällige Rechte und Ansprüche in Bezug auf diese Mängel.

    Gewährleistung, Schadenersatz

  • Vollpension hat ausschließlich für jene Funktionen und Eigenschaften gelieferter Produkte einzustehen, die explizit schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurden. Dem Kunden ist bewusst, dass es aufgrund der handwerklichen Leistungen hinter den Produkten zu geringfügigen Abweichungen in Maß, Gewicht und anderen Eigenschaften der Produkte kommen kann, ohne dass daraus ein Mangel abgeleitet werden kann. Auch stellen die Bilder auf der Website lediglich Illustrationen dar.
  • Im Falle eines berechtigterweise beanstandeten Mangels ist die Vollpension zur Beseitigung des Mangels, insbesondere auch zur Ersatzlieferung (Austausch) berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder ist die Vollpension nicht in der Lage, Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder, wenn es sich nicht um geringfügige Mängel handelt, Wandlung zu verlangen. Gegenüber Kunden, die Verbraucher iS des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
  • Die Vollpension haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden sowie reiner Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern iS des KSchG ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Geschäft mit einem Verbraucher iS des KSchG handelt, der Geschädigte zu beweisen. Jede Haftung von Vollpension ist auf jene Summe beschränkt, die bei der Bestellung vereinbart und vom Kunden in Verbindung mit der Lieferung gezahlt wurde, maximal jedoch EUR 1.000.

    Nutzung der Website, Datenschutz, Urheberrechte
  • Die Nutzung einer Website von Vollpension durch den Kunden wird von den Nutzungsbedingungen der Website sowie den Bestimmungen zur Verwendung von Cookies reguliert.
  • Die Mitarbeiter der Vollpension unterliegen den Geheimhaltungsverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.
  • Vollpension besitzt sämtliche Nutzungsrechte an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf www.vollpension.wien veröffentlicht werden. Eine Verwendung von Bildern, Filmen und Texten ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Vollpension nicht gestattet. Dem Kunden ist es ohne die ausdrückliche schriftliche vorherige Zustimmung von Vollpension nicht gestattet, Teile des bereitgestellten Contents zu extrahieren und/oder wiederverwenden. Kein zur Verfügung gestellter Content noch irgendwelche Teile davon dürfen ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Vollpension reproduziert, vervielfältigt, kopiert, verkauft, weiterverkauft oder anderweitig zu kommerziellen Zwecken genutzt werden.

    Anwendbares Recht und Gerichtstand

  • Auf die Rechtsbeziehungen mit dem Kunden ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anzuwenden.
  • Für Streitigkeiten aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag oder den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeine Geschäftsbedingungen ist je nach sachlicher Zuständigkeit ausschließlich das Bezirksgericht Innere Stadt Wien oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig. Wenn der Kunde Verbraucher iS des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. Erfüllungsort ist der Sitz von Vollpension in 1070 Wien, Österreich.

    Sonstiges

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, unverzüglich eine neue wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahe kommt, zu vereinbaren.
  • Der Kunde ist nicht berechtigt, das Firmenlogo oder den Firmennamen auf dem Produkt oder den mitgelieferten Dokumenten zu entfernen oder anderweitig unsichtbar zu machen.
  • Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, der Vollpension Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend. Eine Übertragung der Rechte aus dem mit der Vollpension geschlossenem Vertrag an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der Vollpension. Vollpension ist berechtigt, die Rechte und Pflichten, die aus dem Vertrag mit dem Kunden hervorgehen, an Dritte zu übertragen.